Die Dunkin' Brands Deutschland GmbH, Eschenheimer Anlage 1, 60316 Frankfurt am Main ("Dunkin' Brands", "wir", "uns") ist Anbieter der Dunkin‘ Donuts Mobile App für den deutschen Markt für mobile iOS- und Android-Geräte ("App") und des damit verbundenen Dunkin‘ Donuts Loyalitäts-Programms ("Dunkin' Loyalty-Programm").

Mit Ihrer erstmaligen Nutzung der App sowie gegebenenfalls im Falle Ihrer Teilnahme am Dunkin' Loyalty-Programm kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und uns über die Nutzung der App und gegebenenfalls über die Teilnahme am Dunkin' Loyalty-Programm zustande ("Vertrag"). Der Inhalt dieses Vertrags wird durch diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen ("Nutzungsbedingungen") näher bestimmt. Mit der Nutzung der App erklären Sie sich mit den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einverstanden. Sollten Sie nicht mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden sein, sind Ihnen die weitere Nutzung der App und die Teilnahme am Dunkin' Loyalty-Programm ausdrücklich untersagt.

1. Anwendbarkeit dieser Nutzungsbedingungen

Für die Nutzung der App und die Teilnahme am Dunkin' Loyalty-Programm finden ausschließlich diese Nutzungsbedingungen Anwendung. Diese Nutzungsbedingungen gelten ab der erstmaligen Nutzung der App, bis der Vertrag in Einklang mit Ziffer 9 beendet wird oder eine geänderte Fassung dieser Nutzungsbedingungen wirksam wird (Ziffer 10.1). Anbieter und Betreiber der App und Ihr alleiniger Vertragspartner ist die Dunkin' Brands Deutschland GmbH, Eschenheimer Anlage 1, 60316 Frankfurt am Main. Die App wird durch den Dienstleister wiGroup International B.V ("wiGroup") verwaltet. Durch das Herunterladen und die Nutzung der App kommt kein Vertrag zwischen Ihnen und wiGroup zustande.

2. Nutzungsvoraussetzungen

2.1 Die Nutzung der App und die Teilnahme am Dunkin' Loyalty-Programm sind nur natürlichen Personen im Rahmen eines gültigen Vertrags und im Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen gestattet. Unternehmern i.S.d. § 14 BGB ist die Nutzung der App und die Teilnahme am Dunkin' Loyalty-Programm nicht gestattet.

2.2 Für die Teilnahme am Dunkin' Loyalty-Programm sind die Anmeldung innerhalb der App und das Erstellen eines Nutzer-Profils erforderlich. Mit der Erstellung des Nutzer-Profils garantieren Sie, dass Ihre angegebenen Daten vollständig, aktuell und korrekt sind. Die Angabe von Daten Dritter, die stellvertretende Anmeldung oder stellvertretende Abgabe sonstiger Erklärungen sind nicht gestattet. Eine gemeinsame Nutzung des Nutzer-Profils durch mehrere Personen ist untersagt.

2.3 Sie sind dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit Ihrer Zugangsdaten zur App (insb. Mobilfunknummer und Passwort) zu wahren. Es ist nicht gestattet, die Zugangsdaten zu Ihrem Nutzer-Profil Dritten gegenüber offenzulegen oder das Nutzer-Profil Dritten zur Nutzung zu überlassen. Sollten Sie Kenntnis darüber erlangen, dass ein Dritter Zugang zu Ihrem Nutzer-Profil erlangt hat, haben Sie uns dies unverzüglich mitzuteilen und, nach Möglichkeit, Ihre Zugangsdaten unverzüglich zu ändern.

3. Leistungen und Inhalte

3.1 Mit Abschluss des Vertrags überlassen wir Ihnen für die Dauer des Vertrags eine Kopie der vertragsgegenständlichen App in ihrer zum Zeitpunkt des Downloads aktuellen Fassung in digitaler Form und räumen Ihnen die zur vertragsgemäßen Nutzung der App erforderlichen Recht nach Maßgabe von Ziffer 5 ein.

3.2 Ein Anspruch Ihrerseits auf eine bestimmte Verfügbarkeit, Beschaffenheit oder ausgewählte Funktionen der App besteht nicht. Die Ausgestaltung der App, ihre Aktualisierung sowie das Hinzufügen oder Entfernen einzelner Funktionen stehen allein in unserem Ermessen. Wir sind berechtigt, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung technische Änderungen an der App vorzunehmen. Insbesondere sind wir nicht verpflichtet, die App in dem Zustand zur Verfügung zu stellen, in der sie sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses befand. Auch schulden wir keine Bereitstellung der App frei von Unterbrechungen oder Funktionsstörungen. Installations- und Konfigurationsleistungen sind nicht Gegenstand des Vertrags.

4. Bedingungen für die Teilnahme am Dunkin' Loyalty-Programm

4.1 Sie können sich über unsere App für das Dunkin' Loyalty-Programm anmelden. Das Dunkin' Loyalty-Programm gewährt Ihnen die Möglichkeit Bonuspunkte zu sammeln, die Sie nach Maßgabe von Ziffer 4.4. für Prämien einlösen können. Zudem kommen Sie in den Genuss exklusiver Rabatte, Angebote und Gutscheine. Vertragspartner für das Dunkin' Loyalty-Programm ist ebenfalls die Dunkin' Brands Germany GmbH. Für die Teilnahme am Dunkin' Loyalty-Programm gelten die nachfolgenden Bedingungen.

4.2 Teilnahmeberechtigt sind nur natürliche Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Wir können die Teilnahme von Personen aus sachlichen Gründen ablehnen.

4.3 Die Teilnahme am Dunkin' Loyalty-Programm ist kostenlos. Zur Teilnahme sind die Installation der App und Registrierung zur Teilnahme am Dunkin' Loyalty-Programm über die in der App dafür vorgesehene Funktion erforderlich. Nach Eingabe und Absenden Ihrer Daten über die in der App dafür vorgesehene Funktion nehmen Sie automatisch am Dunkin' Loyalty-Programm teil.

4.4 Sie können mit Ihren Einkäufen in einem der teilnehmenden Dunkin‘ Donuts Stores Punkte sammeln, die Ihrem Punktekonto gutgeschrieben werden. Dazu können Sie beim Kauf wahlweise den in der App generierten QR-Code oder Zahlencode auf Ihrem Smartphone vorzeigen. Ihr Einkauf wird dann in der App registriert und die Punkte automatisch Ihrem Punktekonto gutgeschrieben. Für je 10 (zehn) Cent der Rechnungssumme eines registrierten Einkaufs wird Ihrem Punktekonto 1 (ein) Punkt gutgeschrieben. Ausgenommen von der Möglichkeit des Punktesammelns sind Einkäufe, für die ein Gutschein eingelöst wird oder die den Erwerb oder das Aufladen des Guthabens eines Dunkin‘ Donuts Geschenkgutscheins zum Gegenstand haben. Gesammelte Punkte sind nicht übertragbar. Sie sind nur berechtigt, Punkte für Einkäufe zu sammeln, deren Vertragspartei Sie sind.

4.5 Ihre Punkte verfallen während des laufenden Vertragsverhältnisses mit uns nicht. Für den Fall, dass ein registrierter Einkauf nachträglich storniert wird, werden die Punkte, die Ihrem Punktekonto aufgrund dieses Einkaufs gutgeschrieben wurden, wieder abgezogen. Sollte das Vertragsverhältnis beendet werden, gelten die Bestimmungen nach Ziffer 9.

4.6 Sobald Ihr Punktekonto einen Stand von 200 Punkten erreicht, werden diese Punkte automatisch in einen Gutschein umgewandelt. Der Inhalt dieses Gutscheins ist jederzeit in der App einsehbar. Sobald Ihre Punkte in einen Gutschein umgewandelt wurden, wird Ihr Punktekonto auf einen Stand von 0 (null) Punkten zurückgesetzt.

4.7 Sie erhalten für Ihre gesammelten Punkte Gutscheine entsprechend der Bestimmungen in Ziffer 4.4. Darüber hinaus können wir, nach unserem freien Ermessen, Gutscheine im Rahmen von bestimmten Angeboten, Events oder zu bestimmten Anlässen (z.B. Gutschein zum Geburtstag) gewähren.

4.8 Für das Einlösen eines Gutscheins sind die auf dem Gutschein angegebenen Bestimmungen maßgeblich. Durch diese Bestimmungen wird vorgegeben, für welche(s) Produkt(e) der Gutschein eingelöst werden kann und bis zu welchem Verfallsdatum Sie den Gutschein einlösen können. Mit Ablauf des Verfallsdatums verliert der Gutschein seine Gültigkeit, sodass keine Ansprüche oder Rechte mehr aus dem Gutschein hergeleitet werden können. Ihre gültigen Gutscheine sind jederzeit in der App einsehbar. Jeder Gutschein kann nur einmal eingelöst werden. Gutscheine stellen keine etwaigen Garantien dar. Das Einlösen eines Gutscheins ist ausschließlich in einem der teilnehmenden Dunkin‘ Donuts Stores gestattet. Es gelten vorrangig die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dunkin‘ Donuts Stores.

4.9 Einwendungen gegen Ihren Punktestand sind unter Vorlage geeigneter Dokumente zu erheben, aus denen sich die von Ihnen behauptete Unrichtigkeit des Punktestandes ergibt. Einwendungen können Sie nur innerhalb von 3 Monaten ab Einkauf, Gutschrift, Abzug oder Stornierung der Punkte erheben.

4.10 Sie können Ihre Teilnahme am Dunkin' Loyalty-Programm jederzeit in Einklang mit Ziffer 9 dieser Bestimmungen beenden.

4.11 Wir behalten uns vor, in Einklang mit Ziffer 10 Änderungen am Dunkin' Loyalty-Programm vorzunehmen. Das Gewähren neuer oder Ändern bestehender Angebote, Rabatte oder Gutscheine dient der fortlaufenden Ausgestaltung und Durchführung des Dunkin' Loyalty-Programms und ist keine Änderung in diesem Sinne.

5. Geistiges Eigentum

5.1 Der gesamte Inhalt der App ist urheberrechtlich geschützt. Wir räumen Ihnen für die Dauer des Vertrags das nicht exklusive, unentgeltliche, widerrufliche und nicht übertragbare Recht ein, die App in Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen.

5.2 Sie sind zudem für die Laufzeit des Vertrages berechtigt, die App zur Nutzung auf Ihrem Endgerät zu vervielfältigen. Zu den nur für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gestatteten Vervielfältigungshandlungen gehören die Installation auf einen Datenträger Ihres Endgeräts, das Übertragen der App ganz oder in Teilen von diesem Datenträger in den Arbeitsspeicher und in der Folge in die CPU und Grafikkarte Ihres Endgeräts. Im Übrigen sind Sie zur sonstigen Vervielfältigung, Veränderung, dem Vertrieb oder der öffentlichen Wiedergabe der App und ihrer Inhalte (Bilder, Texte, Grafiken, Tabellen, Produktfotos, Videos, Musik, Datenbanken), in ihrer Gesamtheit oder in Teilen, ohne unsere Erlaubnis oder die der jeweiligen Urheber nicht berechtigt. Downloads und Kopien der App sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Im Übrigen ist die Nutzung von Inhalten nur dann gestattet, wenn und soweit durch uns ausdrücklich entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt werden.

5.3 Die in der App genannten und abgebildeten Produktnamen und Marken sind, unabhängig von ihrer Schriftgröße oder dem Vorhandensein eines Markensymbols, regelmäßig Marken von Dunkin' Brands Group Inc., der DD IP Holder LLC, verbundener Unternehmen oder Lizenznehmer oder Marken von anderen Rechteinhabern.

5.4 Die unberechtigte Verwendung dieser Marken ist ausdrücklich verboten und kann nach geltendem Recht verfolgt werden. Das gleiche gilt für alle anderen Kennzeichen, die zwar nicht Produktnamen sind, aber ebenfalls geschützt sind, wie z.B. die Marken und die geschäftlichen Bezeichnungen "Dunkin' Donuts" und "Dunkin' Brands".

5.5 Daneben kann die App auch Bild- oder Produktdarstellungen enthalten, die in der Bundesrepublik Deutschland und anderen Ländern geschützt sind und im Eigentum der Dunkin' Brands Group Inc., der DD IP Holder LLC oder anderen Rechteinhabern stehen oder deren Rechte nur mit Zustimmung von Dritten ausschließlich in der App genutzt werden dürfen. Ohne schriftliche Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber dürfen diese nicht verwendet werden.

6. Verhaltensregeln

6.1 Sie sind zur Einhaltung der folgenden Verhaltensregeln verpflichtet. Es ist Ihnen im Rahmen der Nutzung der App untersagt,

• gegen geltendes Recht, diese Nutzungsbedingungen oder die guten Sitten zu verstoßen (z.B. durch die Verbreitung anstößiger Inhalte);
• unsere Rechte oder die Rechte Dritter zu verletzen;
• uns oder Dritten einen wirtschaftlichen Schaden oder einen Reputationsschaden zuzufügen;
• die Integrität und den Betrieb der App oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen oder übermäßig zu belasten (insbesondere mittels des Einsatzes von Computerviren, sonstiger Schadsoftware oder Denial-of-Service Angriffen);
• die vorhandenen Schutzmechanismen der App gegen eine unberechtigte Nutzung zu entfernen oder zu umgehen;
• bei Nutzung der implementierten In-App Browser andere als die für die Funktion der App vorgesehen Webseiten aufzurufen.

6.2 Bei einem Verstoß oder mehreren Verstößen gegen eine oder mehrere Verhaltensregeln sind wir, je nach Schwere des Verstoßes, berechtigt, Ihr Nutzer-Profil vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, die sonstige Nutzung der App zu untersagen und den Vertrag in Einklang mit Ziffer 9 zu kündigen.

7. Haftung

7.1 Ansprüche Ihrerseits auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, ausgenommen Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unser gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Wir schulden Ihnen die für Software branchenübliche Sorgfalt. Bei der Feststellung, ob uns ein Verschulden trifft, ist zu berücksichtigen, dass Software technisch nicht fehlerfrei erstellt werden kann.

Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

7.2 Alle Inhalte, die in der App bereitgestellt werden, sind mit großer Sorgfalt zusammengetragen. Wir übernehmen jedoch keine Gewähr (weder ausdrücklich noch stillschweigend) für die taggenaue Aktualität und ununterbrochenen Erreichbarkeit der in der App veröffentlichten Inhalte. Insbesondere für etwaige direkte oder indirekte, zufällige oder Folgeschäden, die aus der Nutzung dieser App oder der Verwendung der innerhalb der App veröffentlichten Informationen, Dokumenten, Hinweisen oder Empfehlungen oder einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der App resultieren, haften wir nur nach den in Ziffer 7.1. genannten Grundsätzen. Des Weiteren haften Sie für Inhalte, die Sie über die „Mit Freunden teilen“-Funktion an Dritte übermitteln.

7.3 Die App enthält elektronische Verweise ("Links") auf externe Internetseiten Dritter. Zum Teil werden externer Internetseiten in der App direkt angezeigt. Das Setzen solcher Links und die Anzeige externer Internetseiten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Information und als zusätzlicher Service für die Nutzer der App, ohne dass wir damit eine Empfehlung, Zustimmung oder Unterstützung hinsichtlich dieser verlinkten oder angezeigten Inhalte ausdrücken oder uns diese zu Eigen machen möchten. Zum Zeitpunkt der Verlinkung und Implementierung durch uns waren keine rechtswidrigen Inhalte auf den externen Internetseiten erkennbar. Allerdings haben wir weder auf die Gestaltung noch auf die Aktualisierung der Inhalte der externen Internetseiten Einfluss. Vielmehr ist für die Gestaltung und Inhalte der externen Internetseiten ausschließlich deren jeweiliger Betreiber verantwortlich. Wir übernehmen daher keine Gewähr oder Verantwortung für den Bestand, die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Rechtmäßigkeit der Gestaltung und Inhalte der externen Internetseiten und haften nur nach unter Ziffer 7.1. genannten Grundsätzen. Sollten Sie auf eine Rechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis, damit wir etwaige betroffene Links und Implementierungen entfernen können.

8. Datenschutz

Informationen zur Erhebung und sonstigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung der App und der Teilnahme am Dunkin' Loyalty-Programm finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen zu Dunkin‘ Donuts Mobile App, die in der App unter dem Menüpunkt "Datenschutz" einsehbar sind.

9. Laufzeit

9.1 Der Vertrag über die Nutzung der App und, im Falle der Teilnahme, über das Dunkin' Loyalty-Programm wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag endet, wenn der Betrieb der App eingestellt wird oder wenn eine der Vertragsparteien den Vertrag gemäß der nachfolgenden Bestimmungen kündigt.

9.2 Sie haben darüber hinaus das Recht, den Vertrag mit uns jederzeit in Textform (E-Mail ausreichend) und fristlos zu kündigen. Wir haben das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende formlos zu kündigen. Bei einem Verstoß oder mehreren Verstößen gegen eine Verhaltensregel gemäß Ziffer 6 behalten wir uns außerdem das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.3 Wenn Sie von Ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen, verfallen Ihre im Rahmen des Dunkin' Loyalty-Programms gesammelten Punkte mit Wirksamwerden Ihrer Kündigung. Sollten wir von unserem Kündigungsrecht Gebrauch machen, verfallen Ihre Punkte 3 Monate nach Wirksamwerden unserer Kündigung. Sollte die Kündigung fristlos oder aus wichtigem Grund erfolgt sein, verfallen Ihre Punkte mit Wirksamwerden der Kündigung. Nach Beendigung des Vertrags sind Ihnen die Nutzung der App und die Teilnahme am Loyalty-Programm nicht mehr gestattet.

9.4 Für etwaige Gutscheine, die Sie im Rahmen des Dunkin' Loyalty-Programms erhalten haben, gelten gemäß Ziffer 4.8. die gesonderten Bestimmungen des jeweiligen Gutscheins.

10. Sonstiges

10.1 Wir behalten uns vor, Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen vorzunehmen, sofern veränderte Umstände (z.B. Änderungen der Gesetzeslage oder der Marktgegebenheiten) dies erfordern und die Änderung für Sie zumutbar ist. Im Falle einer geplanten Änderung werden wir Sie mittels einer Mitteilung in der App 6 (sechs) Wochen vor der Vornahme der Änderung über deren Art und Umfang informieren und darauf hinweisen, dass das Vertragsverhältnis ohne Widerspruch oder Kündigung Ihrerseits fortgesetzt wird. Sie können bis zur Vornahme der Änderung dieser ausdrücklich zustimmen oder widersprechen. Nach Vornahme der Änderung gilt Ihre fortgesetzte Nutzung der App als stillschweigende Zustimmung zu der Änderung. Im Übrigen können Sie den Vertrag jederzeit gemäß Ziffer 9 kündigen.

10.2 Wir behalten uns vor, den Betrieb der App und den mit Ihnen bestehenden Vertrag auf ein anderes Unternehmen innerhalb der Dunkin‘ Brand Unternehmensgruppe oder einen Franchisenehmer zu übertragen. Wir werden Sie im Falle einer Übertragung mittels einer Mitteilung in der App informieren. Sollten Sie mit dieser Übertragung nicht einverstanden sein, haben Sie gemäß Ziffer 9 jederzeit das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen.

10.3 Für den Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

10.4 Unsererseits unterlassene Ausübung oder Durchsetzung einzelner Rechte oder Bestimmungen in diesen Bedingungen gilt nicht als Verzicht auf das betreffende Recht oder die Bestimmung.

10.5 Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen des Vertrags lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, sich auf wirksame Regelungen zu verständigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für die Schließung etwaiger Lücken des Vertrags.

10.6 Für Mitteilungen betreffend diese Vereinbarung erreichen Sie uns über das Kontaktformular in der App oder postalisch unter der oben angegebenen Adresse.

10.7 Die Europäische Kommission hat eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) geschaffen, die Sie unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr  erreichen können. Dort finden Sie auch Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen weder bereit noch verpflichtet.

 

Zuletzt aktualisiert: Februar 2021